Der Gecko online möchte auf den unsozialen Missstand in Deutschland aufmerksam machen. Er richtet sich gegen die diskriminierende und menschenverachtende Hartz IV Gesetzgebung, sowie gegen Imperialismus und Lobbyismus. Es gibt KEINE Rechtfertigung Menschen die aus irgendwelchen Gründen Arbeitslos geworden sind zu diskriminieren, sie zu ächten und aus der Gesellschaft auszustoßen wie es in unserem neuen Deutschland praktiziert wird. Wenn wir ein solches Verhalten zu lassen sind wir nur noch einen Steinwurf vom Faschismus entfernt!
Grundgesetz Für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressfreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
>>>ACHTUNG WICHTIGE MITTEILUNG DIE UNS ALLE BETRIFFT!<<<
ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz
ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.
Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel.
Sauerstoff ist eine der entscheidenden Voraussetzungen menschlichen Lebens. Ohne ihn ist unsere Existenz nicht möglich. Und trotzdem kann es des Guten auch zu viel geben, wie der Volksmund es so treffend benennt. Bei der Hyperventilation führt die Zufuhr von Sauerstoff nicht zu einer...
Deutlicher Anstieg der Hartz IV Sanktionen
Jobcenter verhängten deutliche mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene
2011 wurden mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt als im vorherigen Jahr. Die Saarbrücker Zeitung berichtet unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) von 667.499 Sanktionen, die von den Jobcentern im Zeitraum von Januar bis September 2011 verhängt wurden. Dabei handele es sich in erster Linie um sogenannte Pflichtverletzungen wie beispielsweise Meldeversäumnisse. Für Hartz IV Betroffene hatte dies eine Kürzung oder sogar die völlige Einstellung der Sozialleistungen zur Folge.
Neun Prozent mehr Sanktionen
2011 wurden von Januar bis September neun Prozent mehr Sanktionen gegen Empfänger staatlicher Leistungen verhängt als im Vergleichszeitraum 2010. Während 2011 gegen Arbeitslosengeld I-Empfänger weniger Strafmaßnahmen eingesetzt wurden als im Jahr zuvor, waren es bei den Hartz IV-Empfängern allein im September 2011 knapp 146.000. Viele Betroffene erhielten sogar mehrere Strafmaßnahmen, die im Wiederholungsfall bis zu einer 100-prozentigen Kürzung, also dem Entfall der Leistungen führen. Sogenannten Sperrzeiten wurden im letzten Jahr in 728.223 Fällen verhängt. Diese Zahl verringerte sich zum Vorjahr um etwa 37.000 Fälle. Ausschlaggebend für Sperrzeiten waren hauptsächlich Meldeverstöße.
Pflichtverletzungen haben in der Regel eine Kürzung der Leistungen um 30 Prozent zur Folge. Dazu kommt es beispielsweise, wenn Hartz IV-Empfänger eine sogenannte "zumutbare Arbeit" ablehnen oder einen Ein-Euro-Job nicht antreten. Das betrifft auch Arbeitsangebote der Jobcenter, die völlig unterbezahlt sind – 50 Prozent unter Tariflohn. Auch Leistungsempfänger, die Eingliederungsmaßnahmen verweigern, müssen mit einer 30-prozentigen Kürzung ihrer Bezüge rechnen. Wer einen Termin beim Jobcenter versäumt, erhält zehn Prozent weniger Leistungen.
Trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen
Obwohl sie einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, sind Geringverdiener auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) werden in Deutschland rund zwei Milliarden Euro pro Jahr in Form von Hartz IV für Geringverdiener mit Vollzeitbeschäftigung ausgegeben. "Trotz Arbeit Hartz IV?" Das ist möglich weil der Staat Unternehmen subventioniert, die Angestellte für Hungerlöhne beschäftigen. Den Berechnungen des DGB zu Folge, werden sogar vier Milliarden Euro jährlich für „Aufstocker“ ausgegeben, wenn man die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teilzeitarbeit mit einrechnet.
570.000 Erwerbstätige mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit, die Sozialbeiträge zahlten, konnten Mitte 2011 nicht von ihrem Lohn leben und mussten aufstockend Hartz IV beziehen. Rund 330.000 der Aufstocker waren Vollzeit beschäftigt, etwa 240.000 gingen einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeit nach.
Hinzu kommen noch die Arbeitslosengeld II Bezieher mit geringfügiger Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit. Insgesamt beziehen 1,3 Millionen Erwerbstätige staatliche Leistungen. Laut DGB ist die Zahl seit 2007 um gut 100.000 Hilfebedürftige gestiegen. Dies entspreche einem Anteil von 29 Prozent aller Hartz IV-Empfänger im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren.
Linke fordert Streichung aller Sanktionen gegen Hart IV-Empfänger
Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der Linken und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei fordert die Streichung aller Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sowie „eine Ersetzung von Hartz IV durch eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung“. Das Hartz IV-System sei inhuman und raube Betroffenen die Würde. Darüber hinaus schaffe es Armut und drücke die Löhne. Durch Hartz IV wird Betroffenen das Existenzminimum verweigert und damit „Schaden für das Wohl und die Gesundheit der Betroffenen und ihrer Familien in Kauf“ genommen. Es müsse eine „ armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung“ geschaffen werden. Bislang findet sich trotz Kritik von Sozialverbänden, Erwerbslosengruppe, Sozialforschern keine Mehrheit im Bundestag, um die menschenunwürdigen Sanktionen abzuschaffen. Im Gegenteil: SPD, FDP und Union sowie Teile der Grünen halten an dem "Konzept Hartz IV" fest. Statt Erwerbslosen zu helfen, werden sie mit Leistungskürzungen bedroht und häufig in den Ämtern drangsaliert.
Mein Kommentar dazu:
(Michael Mahler)
Jeder Erwerbsfähige Mensch in Deutschland ist von Hartz IV bedroht.
Sie alle können sich dagegen wehren!
Warten Sie nicht bis es zu spät ist, gehen Sie 2013 zu jeder Wahl und wählen Sie keine der Parteien die an dem Konzept Hartz IV fest halten (FDP / CDU / CSU / SPD / Die Grünen) SETZEN SIE SICH ZUR WEHR, BEVOR ES AUCH FÜR SIE DEFINITIV ZU SPÄT IST!
Hartz IV: Jobcenter spioniert im Internet
Musiker soll Mitwirkungspflicht einhalten und ein im Internet zitierten Satz schriftlich erklären
Selbst sarkastische Äußerungen im Internet sind für einige Sachbearbeiter der Hartz IV Behörden Grund genug, schriftliche Stellungnahmen einzufordern. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat anscheinend nach Meinung einiger Jobcentermitarbeiter nicht das Recht, seine eigene Meinung öffentlich kund zu tun.
Den fleißigen Sachbearbeitern in den Hartz IV Behörden bleibt nichts geheim. Anscheinend verfügen einige Jobcenter über genügend zeitliche Kapazitäten, um Leistungsberechtigte auch im Internet hinterher zu spionieren. So geschehen in einem aktuellen Fall: Der gegen-hartz.de Redaktion liegt ein Anschreiben des Jobcenters Berlin-Mitte mit dem Betreff: „Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ vor. In diesem Schreiben werden von einem Künstler aus Berlin, der aufgrund zu geringer Einnahmen ergänzende Hartz IV Leistungen beantragen muss, fehlende Unterlagen angefordert. Gleich zu Beginn des Schreibens wird dem Hip-Hop-Sänger Tapete (Leonard Kroppach) indirekt unterstellt, er habe Einkünfte als Musiker seit dem Jahr 2009 nicht korrekt angegeben. So soll er darüber ausführlich berichten, wie er bei Konzertreisen genächtigt hat, welche Kosten für Musikaufnahmen oder Videos entstanden sind und wir er die Anschaffungskosten für sein Equipment bewältigt hat. Zudem verlangt das Jobcenter eine aktuelle Schufaauskunft. Das alles und noch einiges mehr soll der Musiker innerhalb von 13 Tagen vorlegen und in ausführlicher Art und Weise beschreiben.
Schriftliche Erklärung für ein Zitat im Internet abgeben
Neben den diversen Auskünften soll der Musiker eine schriftliche Erklärung abgegeben, warum er auf einer Internetseite der Musikzeitschrift "Melodie und Rhythmus" folgenden Satz gesagt hat: "Ich bedank mich jeden Tag bei Vater Staat, dass ich auf seine Kosten leben darf". In dem Behördenschreiben unterstellt der zuständige Sachbearbeiter, dieser Satz sei auf der Internetpräsenz des Musikers zu finden. Dem ist nicht so, sondern sehr wahrscheinlich einer Eingabe des Namens des Musikers bei der Suchmaschine „google“ geschuldet. Denn wer nach dem Künstler sucht, landet unter anderem auf der Kurzvorstellung des benannten Magazins. Er soll nunmehr schriftlich erklären, was er mit dem Satz denn meine.
Sarkastischer Spruch demaskiert Stammtischparolen
Das süffisante Zitat existiert zu hunderten in unterschiedlichen Formen, denn es drückt auf sarkastischer Weise aus, wie einige rechtsgerichtete Politiker in der Öffentlichkeit darüber debattieren, wie „dankbar sich Bezieher von Hartz IV Leistungen jeden Tag“ zeigen sollen. Vielfach wird Arbeitslosengeld II Beziehern unterstellt, sie hätten sich „eingerichtet“ und würden die kargen Sozialleistungen ausschließlich für „Alkohol und Zigaretten“ ausgeben. Ein Spruch also, der Ressentiments und Stammtischparolen verhöhnt.
Anscheinend ist aber jene Äußerung Grund genug, um die Neugier des Jobcenters zu wecken. Während die Fragen nach den bisherigen Einkünften sich halbwegs im rechtlichen Rahmen bewegen, ist die Aufforderung nach einer Stellungnahme zu dem getätigten Spruch rechtlich völlig neben der Spur. Schon jetzt darf behauptet werden, dass die Weigerung der Abgabe einer Stellungnahme in Bezug auf das Zitat in keinem Fall zu einer Sanktion - sprich Kürzung oder Einstellung der Leistungen - führen darf. Kein Sozialgericht in Deutschland würde das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit antasten. Dennoch, und das wissen die meisten Menschen die von Hartz IV abhängig sind, versuchen viele Behördenmitarbeiter die Betroffenen unter Druck zu setzen. Schon allein aus diesem Grund kommen viele den Forderungen der Jobcenter nach, auch wenn diese teilweise rechtswidrig sind.
Vorsicht vor Datenweitergabe im Internet
Das aktuelle Beispiel zeigt, wie vorsichtig sich Betroffene im Internet bewegen müssen. Vor allem in Foren, wie dem Hartz IV Forum von „Gegen Hartz“, weisen wir immer wieder daraufhin, sich als Benutzernamen ein Pseudonym anzulegen und eingescannte Dokumente ausreichend zu schwärzen. Ansonsten könnte der Übereifer einiger Sachbearbeiten unnötig geweckt werden.
Mein Kommentar dazu:
(Michael Mahler)
Ein unglaubliches und unerträgliches Verhalten dieser Sachbearbeiter!
Meines Erachtens nach gab es ein solches Verhalten einer Behörde zuletzt im Dritten Reich und in der ehemaligen DDR.
SKANDALÖS! Hier etwas interessantes und aufschlussreiches für übereifrige, heiß gelaufene Sachbearbeiter/innen in den Jobcentern "einmal bitte den Link klicken"und dann unter Art.5 lesen. Ich denke aber das auch alle anderen Texte die Sie dort lesen können ein aufschlussreicher Lehrgang für Sie werden wird.
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung Inhaltlich und rhetorisch - Besonders wertvoll.
Gysi reibt den Regierungsparteien und ihrer angeblichen Opposition ihre Lügen unter die Nase.
Die getroffenen Hunde der CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Mitläufer, die ohne Wissen und Gewissen dem Rettungsschirm und dem Hebel !!! zustimmen, sind außer sich vor Wut!
